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BGH: Unwirksame Farbwahlklausel bei Türen und Fenstern
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich von Türen und Fenstern den Mieter unangemessen benachteiligt. Diese Verpflichtung führt insgesamt zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter.
Im vorliegenden Fall wurde die Mieterin vertraglich verpflichtet, im Rahmen der Schönheitsreparaturen auch die Innentüren sowie die Fenster und Außentüren von innen nach Farbvorgabe zu streichen. Der BGH setzt damit seine Rechtsprechung zu sog. Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen fort.
Urteil vom 20.01.2010
Az. VIII ZR 50/09
www.bundesgerichtshof.de
IVD: Mieten steigen im Jahr 2010
Nach einer Mitteilung des ivd steigen die Mieten in Deutschland weiter. Im vergangenen Jahr lagen gemäß IVD die Mietpreise bei neu abgeschlossenen Mietverträgen im Bundesdurchschnitt um 0,9 % über denen des Vorjahres. Dies gehe aus dem vom IVD erstellten Wohnpreisspiegel 2009/2010 hervor.
Besonders in Großstädten sei ein hoher Preisanstieg zu verzeichnen. Aufgrund der in den vergangenen Jahren sinkenden Zahl der Baufertigstellungen geht der IVD weiter von steigenden Mieten aus. Zusätzlich werde diese Entwicklung vom verstärkten Zuzug in die Ballungsräume unterstützt.
Quelle: http://www.ivd.net
Urteil: Verbrauchsdaten von Mieter für Energieausweis
Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Mieter verpflichtet sind, zwecks Erstellung eines Energieausweises die Verbrauchsdaten an den Eigentümer zu übermitteln. Im vorliegenden Fall verweigerte der Mieter diese aus Datenschutzgründen.
Nach Ansicht der Richter ergibt sich diese Pflicht zur Übermittlung jedoch als Nebenpflicht aus dem Mietvertrag. Der Mieter ist dazu auch verpflichtet, wenn er wie in diesem Fall, die Verbrauchskosten direkt mit dem Versorger abrechnet.
Landgericht Karlsruhe, Az. 9 S 523/08
Rauchmelderpflicht in Mecklenburg-Vorpommern
Bislang waren in Mecklenburg-Vorpommern Rauchmelder wie in einigen anderen Bundesländern nur für Neubauwohnungen vorgeschrieben. Die Landesbauordnung schreibt jedoch zusätzlich auch die Installation von Rauchmeldern in allen Wohnungen bis zum 31.12.2009 vor.
Damit ist mit Beginn dieses Jahres der Einbau von Rauchmeldern auch in Bestandsgebäuden Mecklenburg-Vorpommerns Pflicht für Wohnungseigentümer. Mecklenburg-Vorpommern geht damit als einziges Bundesland mit guten Beispiel voran.
BGH: Mietverträge Studenten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Studenten von Vermietern nicht für Jahre an einen Mietvertrag gebunden werden dürfen. Im vorliegenden Fall wurde bei einem auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Mietvertrag das Recht zur ordentlichen Kündigung für die ersten zwei Jahre ausgeschlossen.
Die vorzeitige Kündigung des Mietvertrags ist jedoch rechtens, da in diesem Fall das Interesse des Vermieters an nahtloser Neuvermietung gegenüber dem Interesse des Studenten, flexibel auf seinen Studienverlauf reagieren zu können, zurück tritt.
BGH-Urteil vom 15.7.2009, VIII ZR 307/08
06.10.2009 - Quelle: www.bundesgerichtshof.de
DMB: Heizspiegel 2009
Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat in Zusammenarbeit mit der gemeinnützigen co2online GmbH den Heizspiegel 2009 erstellt und veröffenlicht. Danach musste jeder Bundesbürger im vergangenen Jahr durchschnittlich 17% mehr für das Heizen ausgeben als im Jahr zuvor.
Der Bundesweite Heizspiegel liefert Vergleichswerte bezüglich Heizenergieverbrauch, Heizkosten und CO2-Emissionen für 2008, aufgeteilt nach Erdgas, Heizöl und Fernwärme. Der Heizspiegel ist erhältlich unter www.heizspiegel.de
02.10.2009 - Quellen: www.mieterbund.de www.co2online.de
EnEV 2009 in Kraft
Am 1.10.2009 tritt die neue Energieeinsparverordnung (EnEV 2009) in Kraft. Jeder, der sein Gebäude modernisieren will oder einen Bauantrag einreicht muss jetzt die strengeren Anforderungen der neuen EnEV beachten.
Im Vergleich zur EnEV 2007 soll der Energiebedarf für Heizung und Warmwasser in Wohn- und Nichtwohngebäuden um durchschnittlich 30% gesenkt werden. Die erhöhten Anforderungen sind bei Neubauten wie auch bei der Modernisierung von Bestandsgebäuden zu erfüllen.
01.10.2009
BGH: Mietschulden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Mieter keinen Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung seitens des ehemaligen Vermieters haben aus der hervorgeht, dass keine Mietschulden aus dem Vorvertrag bestehen.
Eine solche "Mietschuldenfreiheits-Bescheinigung" hatte ein Mieter aus Dresden von seinem früheren Vermieter gefordert, da dessen neuer Vermieter angeblich eine solche Bescheinigung verlangt hatte.
30.09.2009 - Quelle: www.bundesgerichtshof.de
destatis: Weniger Neubauten
Die Zahl der Neubauten hat im vergangenen Jahr wieder einen neuen Tieststand erreicht. Wie das statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte wurden im Jahr 2008 in Deutschland 176.000 Wohnungen fertiggestellt, 16,5 % weniger als ein Jahr zuvor.
Im Jahr 1995 wurden noch 603.000 Wohnungen errichtet. Seitdem ging die Zahl um über 70 % zurück. Der Rückgang von neu errichteten Einfamilienhäusern lag bei 22 %, der von Zweifamilienhäusern bei 23,6 %.
12.08.2009 - Quelle: www.destatis.de
BGH: Mieterhöhung
Der BGH hat entschieden, dass bei einer Mieterhöhung die vertraglich vereinbarte Wohnungsgröße maßgebend ist, sofern die Abweichung zur tatsächlichen Wohnungsgröße nicht mehr als 10% beträgt.
Nur bei Überschreitung dieser Toleranzgrenze ist bei einer Mieterhöhung von der tatsächlichen und nicht der vertraglich vereinbarten Wohnfläche auszugehen.
(BGH-Entscheidung vom 8.7.2009, Az. VIII ZR 205/08)
08.07.2009 - Quelle: www.bundesgerichtshof.de
EnEV: Energieausweis für Nichtwohngebäude
Mit dem Inkrafttreten der EnEV 2007 wurde die Ausstellung von Energieausweisen schrittweise Pflicht. Seit dem 1. Juli 2009 ist die Ausstellung von Energieausweisen nun auch für Nichtwohngebäude vorgeschrieben.
Zudem ist der Energieausweis in öffentlichen Gebäuden mit regem Publikumsverkehr (z.B. Schulen, Rathäuser, Krankenhäuser) mit mehr als 1.000 m² Fläche gut sichtbar auszuhängen. Für Nichtwohngebäude darf sowohl der verbrauchsbasierte wie auch der bedarfsorientierte Energieausweis verwendet werden.
01.07.2009
